Geheimsache Windkraftplanung
Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Mensch und Natur Pfaffenhofen Freising“ und Dr. Helmut Simek vom 04.08.2024
Dr. Helmut Simek 0160-8010214 info@menschundnatur-paf-fs.de
Geheimsache Windkraftplanung?
Wallfahrtskapelle Herrnrast bei Ilmmünster (maßstabsgerechte Fotomontage: Simek)
250 bis 350 neue Windräder sollen überwiegend im Landkreis Eichstätt und in den Wäldern südlich von Pfaffenhofen gebaut werden.
Die Sitzung des Regionalen Planungsverbands der Region 10 am 26.07.2024 brachte es ans Licht: Die flächendeckende Industrialisierung und Verspargelung der Landschaft in der Region mit 267 Meter hohen Windkraftwerken ist Programm. „Dagegen wirkt der heiß diskutierte Windpark bei Altötting wie ein Mickymaus-Projekt“, so Simek. Die Öffentlichkeit werde bewusst nicht informiert, trotz der gewaltigen Dimension der Planungen. Ausschließlich die Landräte und Bürgermeister der Regionskommunen sind im Planungsverband eingebunden, während die Gemeinderatsmitglieder und die Bürger nicht informiert werden. Gibt es etwa einen Maulkorberlass der Regierung? Ist das demokratisch?“, so Simek.
Im Kern geht es um die bundesrechtliche Vorgabe, mindestens 1,8 Prozent der Fläche in den Landkreisen Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und der kreisfreien Stadt Ingolstadt bis 2032 als Windkraft-Vorrangflächen auszuweisen. Wegen der Militärflugplätze Manching und Neuburg ist aber eine breite Schneise in der Region 10 für Windräder tabu. Es bleiben die Jurahöhen von Eichstätt und der südliche Landkreis Pfaffenhofen. Dort sollen die Windräder sich konzentrieren. Dies führt zu einem eklatanten Ungleichgewicht bei der Belastung durch Windräder und zu großer Ungerechtigkeit.
Dr. Sebastian Wagner, Regionsbeauftragter für die Region Ingolstadt und bei der Regierung von Oberbayern verantwortlich für die Windkraftplanung der Region 10, wies in der Sitzung darauf hin, dass etliche Gemeinden bis zu 30 Prozent ihres Gemeindegebiets für Windräder ausweisen müssen. Einige Bürgermeister brachten vorsichtig zum Ausdruck, dass dies ein Frontalangriff auf die kommunale Planungshoheit sei. Es beschränke die künftigen planerischen Möglichkeiten so mancher Gemeinde auf nahezu Null. Mehr traute man sich dazu wohl nicht zu sagen. „Wir müssen das unten ausbaden, was die da oben beschließen“, beklagte sich ein mutiger Bürgermeister in der jüngsten Sitzung.
Der Widerstand der Bevölkerung ist sofort spürbar, wenn man die Bürgerinnen und Bürger auf die Planungen hinweist. Bisher wird in den Gemeinden allenfalls über ein paar Windräder im jeweiligen Gemeindegebiet gesprochen – eine sehr verkürzte Sichtweise. Am Beispiel des südlichen Landkreises Pfaffenhofen wird der Windkraft-Gigantismus allerdings deutlich. Nahezu jedes Waldstück soll dort zum Windpark werden. Die Abstände zu Wohngebieten, Mischgebieten/Gehöften/Weilern im Außenbereich und Gewerbegebieten sollen lediglich 900, 550 bzw. 300 Meter betragen. Die 80 Meter langen Rotorblätter dürfen sogar in die Nachbargemeinde hineinragen. „Bei dieser Windraddichte werden die meisten Siedlungen von Windrädern bedrängend umzingelt, Naherholungsgebiete, Wald und Natur zerstört“, sagt Simek.
Beispielsweise sei der Forst hinter der denkmalgeschützten Wallfahrts- und Hochzeitskapelle Herrnrast bei Ilmmünster betroffen (siehe die Fotomontage oben). Anfragen nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) bei den Bürgermeistern der Gemeinden Hettenshausen, Ilmmünster und Reichertshausen liefen ins Leere, obwohl die Bürgermeister selbst seit Monaten in den Planungsprozess eingebunden sind. Abstimmungen des Regionalen Planungsverbands mit den 31 von der aktuellen Planung betroffenen Gemeinden in der Region 10 fanden nämlich bereits vom 31.11.2023 bis zum 08.02.2024 statt „Man verweigert den Bürgern aktiv die gebotene Transparenz, um nicht frühzeitig Widerstand gegen die Pläne zu wecken. Das Verwaltungsrecht fordert aber eine frühzeitige Bürgerbeteiligung“, moniert Simek.
Ein Bürgerentscheid in Ilmmünster beendete schon 2016 mit deutlicher Mehrheit die damaligen Planungen eines Windparks im stark frequentierten Waldwandergebiet Herrnraster Forst. Heute verweisen jedoch die Kommunalpolitiker auf die geänderten Bundesgesetze: „Da können wir nichts mehr machen“, heißt es von deren Seite stereotyp. Im Verborgenen aber organisieren die Bürgermeister die Sicherung der Windradflächen für die Investoren in nichtöffentlichen „Geheimtreffen“ mit den Grundstückseigentümern. Derweil laufen zufällig informierte bzw. betroffene Bürger zu rechtspopulistischen Parteien über, wie viele Beispiele zeigen.
Es ist unverständlich, warum der Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner in der Sitzung des Planungsverbands forderte, ganze vier Prozent der Gesamtfläche der Region 10 für Windkraft auszuweisen, anstatt der von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgegebenen 1,8 Prozent. Vermutlich will Gürtner sich trotz möglicher Flächeneinschränkungen die maximale Windraddichte sichern. Dazu Dr. Wagner in der Planungsverbandssitzung wörtlich zur Fortschreibung der Windkraftplanung: „Wir gehen mit vier Prozent ins Rennen“.
Derweil machen sich mehrere Bürgerinitiativen in der Region 10, darunter die „BI Mensch und Natur Pfaffenhofen Freising“ und die „BI Hallertau“ bereit für erbitterten Widerstand und fordern Transparenz durch sofortige Offenlegung des Stands der Planungen und der Kriterien zur Flächenauswahl.
